Im Rahmen des ersten europäischen Datenschutztags hat eine Podiumsdiskussion zur aktuellen Lage, unter anderem mit Innenminister Schäuble und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, stattgefunden.

heise online berichtet über den Verlauf der Podiumsdiskussion, in der die Meinungen von Politikern und Datenschützern aufeinander prallten. Die Aussagen und Vorstellungen von Innenminister Schäuble sind dabei besonders bedenklich.

So sprach sich der Minister etwa dafür aus, die von der Union mit beschlossene Eingrenzung der Verwendung der Mautdaten auf Abrechnungszwecke aufzuheben: “Wir sollten eine Grundlage schaffen, die Daten zu nutzen, um Mörder zu erkennen.” Alles andere könne man der Bevölkerung nicht erklären.

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Auch Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD, vertrat während der Diskussion dubiose Ansichten:

Er erklärte am Beispiel der von seinem Koalitionskollegen befürworteten Möglichkeit zur “Online-Durchsuchung” von Festplatten privater PCs, dass es dazu gegenwärtig keine angemessene Rechtsgrundlage gebe. Er sei aber dafür, “dass man da ran kann, wenn es wichtige Gründe gibt”. Daher müsse man darüber diskutieren, “was denn da eigentlich so privat ist” im Online-Bereich und “was das Schlafzimmer im Internet” sei.

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Ich fühle mich aktuell in der Bundesrepublik Deutschland bei weitem nicht vom Terrorismus oder anderen Straftaten bedroht, als das ich solche Befugnisse für den Staat auch nur annähernd gut heißen kann.

Nach Ansicht von Politikern müsste ich allerdings jeden Abend erleichtert sein, dass ich lebend und unversehrt nach der Arbeit wieder nach Hause kommen konnte, und nicht vorher von einem entführten Flugzeug zerschmettert wurde.

An dieser Stelle sei auf die Kampagne Stoppt die Vorratsdatenspeicherung verwiesen.

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