Quelle: dataloo.de
Nachdem in den letzten Wochen Innenminister Schäuble immer weitere Vorschläge für mehr Sicherheit gemacht hat und schließlich mit provokanten Aussagen zur Unschuldsvermutung in einem Interview des Magazins stern für Aufsehen gesorgt hat, fand heute eine Debatte zur Sicherheitspolitik statt, in der die Koalitionsparteien versuchen wollten, eine gemeinsame Linie wiederzufinden.

Zu befürchten ist, dass die Gesetze kommen werden – aber natürlich nur in besonders eng definierten Fällen angewandt werden dürfen. Diese Sonderfälle dürften dann aber über die nachfolgenden Monaten zum Regelfall ausgeweitet werden. Man erinnere sich: die Daten aus der LKW-Maut sollten auch nie zur Strafverfolgung eingesetzt werden.

Im Internet formiert sich in Foren und der Blogosphäre Widerstand gegen die ausufernden Überwachungsmaßnahmen – oder kurz Stasi 2.0. Die Bezeichnung mit Stasi 2.0 mag hart klingen – aber sie ist in meinen Augen gerechtfertigt. Sicher – Schäuble und andere Fürsprecher werden diese Bezeichnung nicht gerne hören. Steht die Stasi doch für ein böses System, wo man betroffen in die Kamera blicken muss, wenn darüber berichtet wird. Aber wo ist der Unterschied? In beiden Systemen werden die Bürger unter einem Generalverdacht gestellt und beobachtet. Waren in der Stasi die sogenannten inoffiziellen Mitarbeiter verantwortlich eine Person zu beobachten, funktioniert das heute vollautomatisch mittels Computer, Videokamera und Datenbanken. Durch die Einschränkung der Unschuldsvermutung ist dann auch die Möglichkeit gegeben, unliebsame Bürger in das Gefängnis zu stecken.

Interessant ist es, dass man immer wieder auf Personen trifft, die die erweiterten Sicherheitsmaßnahmen begrüßen – die Angst vor dem Terror ist durchaus existent. Kein Wunder – kaum kommt vermehrt Kritik an den Maßnahmen auf, warnen die USA vor Anschlägen in Deutschland. Dabei stellt sich natürlich die Frage, ob es sinnvoll ist, eine solche Informationen über die Presse zu veröffentlichen, wenn man konkrete Informationen hat, anstatt die Terroristen weiter zu beobachten und passend einzugreifen. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Aber warum werden nicht härtere Gesetze zum Schutz vor Autounfällen gefordert? Das Risiko bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen ist weitaus größer als bei einem Terroranschlag zu sterben – dieses Risiko wird scheinbar von der Allgemeinheit in Kauf genommen.
Auch die Möglichkeit, Personen in ein Gefängnis zu stecken, bei denen man sich nicht ganz sicher ist, ob sie Terroristen sind oder nicht, wird in einigen Kreisen begrüßt. Ob man das auch noch für richtig hält, wenn man selbst unschuldig (aber zur Sicherheit der anderen!) eingesperrt ist?

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