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Dez/07
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Bundespräsident unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
0 Comments | Posted by Holger in Politik
Bundespräsident Horst Köhler hat der Bundesregierung ein besonderes Weihnachtsgeschenk bereitet. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Horst Köhler das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hat. Damit tritt das Gesetz zum 01.01.2008 in Kraft.
Die letzte Möglichkeit, dass Gesetz noch aufzuhalten besteht in mehreren Verfassungsbeschwerden, deren Erhebung bereits im Vorfeld angekündigt worden sind. Neben Beschwerden einzelner Personen vertretet der Berliner Anwalt Meinhard Starostik 25.000 Beschwerdeführer in einer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.
