Archive for Mai 2009
Die geplanten Internetsperren sind in aller Munde. Dem Gesetzgeber geht es angeblich nur um Kinderpornographie. Die Liste mit den Sperrseiten ist allerdings nur dem BKA bekannt – und somit ist keine öffentliche Überprüfung der gesperrten Seite möglich. Die Folge: willkürlicher Zensur ist damit Tür und Tor geöffnet.
Noch schlimmer: das ansurfen einer gesperrten Seite führt zur Anzeige eines Stopp-Zeichens. In allen Pressemeldungen hat es bisher geheißen, dass daraus noch kein Grund zu einer Strafverfolgung besteht. Im Gesetzesentwurf steht allerdings etwas ganz anderes: Jeder Zugriff soll in Echtzeit an das BKA übermittelt werden, so dass eine Ermittlung in Gang gesetzt wird. Jeder Klick kann eine Hausdurchsuchung zur Folge haben.
Es existiert eine Petition gegen das Gesetz. Bitte untschreiben.
Weitere Informationen gibt es hier:
